ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von MAUER GmbH & Co. KG (im folgenden Auftragnehmer), erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden. Soweit Sie Bestellungen in unserem Onlineshop tätigen, sind die insoweit geltenden Besonderheiten ausdrücklich in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt. Wir machen darauf aufmerksam, dass das Warenangebot in unserem Onlineshop sich ausschließlich an Käufer richtet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Vertragssprache in unserem Onlineshop ist ausschließlich deutsch. Bei Bestellung/Kauf in unserem Onlineshop können Sie die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Webseite abrufen und ausdrucken.
2. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des Auftragnehmers. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Eigentumsvorbehalt sind nur gültig, wenn sie gegenseitig schriftlich bestätigt werden.
3. Auftragsannahme
Der Auftrag kommt durch beiderseitige Willenserklärung, die Unterschrift des Kunden oder seine Anzahlung zu Stande. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen per normaler E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Webseite www.juweliere-mauer.de bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung in Textform durch den Auftragnehmer, um wirksam zu werden. Für Bestellungen in unserem Onlineshop gilt, dass die dortige Warenpräsentation kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine verbindliche Aufforderung, in unserem Onlineshop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie in unserem Onlineshop ein verbindliches Kaufangebot im Sinne von § 115 BGB ab. Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre verbindliche Bestellung in unserem Onlineshop erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestätigung noch nicht zustande. Ein solcher Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware nach Bezahlung durch Sie und ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden.
4. Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, bzw. dass Reparaturen ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate nach Auslieferung für Neuware.
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Schlägt die Mangelbeseitigung mehrfach fehl oder ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütungen zu verlangen.
Schadensersatzansprüche, auch für Folgeschäden, werden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen, ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
Vom Hersteller als wasserdicht angegebene Uhren werden geprüft und wenn möglich auf Wunsch abgedichtet nach DIN 8310. Wasserdichtheit ist keine bleibende Eigenschaft und eine vom Hersteller als wasserdicht angegebene oder von uns abgedichtete Uhr sollte jährlich auf ihre Wasserdichtheit überprüft werden.
5. Gesamthaftung
Unsere Werkstatt, bzw. die von uns beauftragte Firma, nimmt die Arbeit mit aller Sorgfalt vor. Dennoch sind bei der Bearbeitung von Materialien, Steinen, Perlen, Uhren usw. Beschädigungen oder Bruch, wie z.B. durch innere Spannungen von Steinen, nicht ganz auszuschließen. Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass die Haftung für etwaige Schäden an vom Kunden angelieferten Materialien, Steinen, Perlen, Uhren auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist.
Der Auftragnehmer haftet für die sichere Verwahrung von Wertgegenständen bis zu einer maximalen Höhe von 20.000,- Euro pro Stück.
6. Preisbedingungen
Die Abrechnung der gelieferten oder reparierten Ware erfolgt auf Grundlage der im Betrieb ermittelten Arbeitswerte, der verwendeten Materialien und unter Anrechnung der jeweils gültigen Stundensätze.
Der entstandene Aufwand wird dem Besteller in Rechnung gestellt, wenn ein Lieferungs- oder Reparaturauftrag nicht ausgeführt werden kann, weil
– der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt,
– der Besteller die Durchführung des Auftrages unmöglich macht,
– der Auftrag vor Abschluss zurückgezogen wird
– ein gewünschter Kostenvoranschlag vom Auftraggeber abgelehnt wurde.
Der Auftragnehmer kann eine Abschlagszahlung i.H.v. 33 % des Kaufpreises bzw. Reparaturauftrages verlangen.
Vorstehendes gilt nicht für Bestellungen bzw. den Kauf von Waren in unserem Onlineshop. Die auf den Produktseiten in unserem Onlineshop genannten Preise sind verbindlich und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen ggf. anfallenden Liefer- und Versandkosten. Liefer- und Versandkosten hat der Besteller stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware hat der Auftragnehmer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt.
7. Lieferung, Rückgabe, Umtausch
Die Lieferzeit wird zwischen Auftragnehmer und Besteller vereinbart und setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers, wie z.B. die Leistung einer Abschlagszahlung, voraus.
Ein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht ist bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen ausgeschlossen.
Ein Anspruch auf Umtausch von gekauften Waren besteht nicht. Wenn der Auftragnehmer aus Kulanzregelung dem Kunden einen Umtausch gewährt, so wird der Kaufvertrag nicht aufgehoben. Sollte bei einem Umtausch ein Guthaben entstehen, so wird ein Gutschein für den Kunden ausgestellt.
Ein Umtausch von reduzierter Ware oder von Privat für Privat ist ausgeschlossen. Für Bestellungen in unserem Onlineshop gelten die dort auf den Produktseiten genannten Lieferzeiten. Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht gilt nicht für im Onlineshop bestellte/verkaufte Ware. Insoweit wird auf das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht verwiesen. Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Besteller abgesprochen. Bei Bestellung im Onlineshop erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Auftragnehmer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Für die Bestellung via Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail oder Internetshop) wird auf folgende Widerrufsbelehrung hingewiesen:
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Juwelier MAUER, Kettwiger Str. 15, 45127 Essen, post@juweliere-mauer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Per Post: Juwelier MAUER, Kettwiger Str. 15, 45127 Essen
Per E-Mail: post@juweliere-mauer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
__/erhalten am (*)__Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__Datum
__(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Dieses Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, insbesondere einzelangefertigte Schmuckstücke oder persönliche Gravuren.
9. Abholung
Werden reparierte oder bestellte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach Fertigstellung vom Auftraggeber abgeholt, so ist der Auftragnehmer unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche befugt, nach Mahnung mit Fristsetzung Verzugszinsen zu berechnen.
Dem Auftragnehmer steht an der ihm übergebenen Reparatursache bis zur vollständigen Zahlung ein Pfandrecht zu. Nach ergebnislosem Ablauf von zwei Monaten nach Aufforderung zur Abholung und der ergebnislosen Androhung des Pfandverkaufes ist der Auftragnehmer berechtigt, die Reparatursache im Wege de Pfandverkaufes zu veräußern und von den Pfanderlösen die Verfahrenskosten und den Reparaturpreis in Abzug zu bringen. Vorstehendes gilt nicht für in unserem Onlineshop bestellte/verkaufte Ware.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
11. Schlussbestimmungen
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Hinweise gemäß BatterieG
Als Endverbraucher ist der Besteller gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Der Besteller kann diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenfrei zurückgeben. Der Besteller kann die Batterien oder Akkus auch per Post kostenfrei an den Auftragnehmer zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Diese Zeichen bedeuten, dass der Besteller die Batterien nicht in den Hausmüll geben darf.